Annehmen - Verbessern - Versöhnen: Volksbegehren und Begleitgesetz beschlossen

Das Gesetz zum Volksbegehren für mehr Artenschutz sowie das begleitende „Versöhnungsgesetz“ und unser Entschließungsantrag wurden in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit großer Mehrheit verabschiedet. „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ lautet das Motto der Regierungsfraktionen.

Annehmen:
Teil eins ist die vollständige Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Damit greifen wir den Wunsch von mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Artenschutz auf.

Ziel des begleitenden Versöhnungsgesetzes ist, die Natur und unsere Landwirte gleichermaßen zu schützen. Wir wollen diese Herausforderung daher gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in Staat, Kommunen und Gesellschaft angehen. Dabei steht im Fokus mit einem breit angelegten Generationen- und Gesellschaftsvertrag, Ökologie, Ökonomie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen.

Verbessern:
Es gibt vier strittige bzw. für die Landwirtschaft nicht umsetzbare Punkte im Volksbegehren, die präzisiert bzw. ergänzt werden müssen. Damit werden unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft abgefedert, ein praktikabler Vollzug gewährleistet und gleichzeitig fachliche Verbesserungen für den Natur- und Artenschutz erreicht:

• Mahdzeitpunkt Grünlandflächen keine Verpflichtung für den Einzelbetrieb. Umsetzung erfolgt in Kooperation mit den Landwirten. Wir wollen, dass diese Maßnahme weiter gefördert wird
• Walzzeitpunkt Gründlandflächen: Ein späterer Walzzeitpunkt als der 15. März kann auf Grund der örtlichen Witterungsverhältnisse durch die Regierungen bestimmt werden.
• Biotopverbund Offenland
• Streuobstwiesen und artenreiches Dauergrünland: Stärkung der Rechte der Eigentümer bei der Biotopausweisung durch unseren Entschließungsantrag

Versöhnen:
Wir übernehmen zahlreiche Empfehlungen des Runden Tisches, die Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft in Einklang bringen und Natur- und Artenschutz nachhaltig verbessern. Denn Artenschutz ist nicht alleine Aufgabe der Landwirtschaft sondern geht alle an: Privatleute ebenso, wie Kirchen und Kommunen. Einige Beispiele sind:

• Kommunales Biodiversitätsprogramm wird als Teil des Vertragsnaturschutzprogramms im Gesetz mit verankert
• Weniger Lichtverschmutzung
• Begrünung staatlicher Gebäude und klimaneutrale Staatsverwaltung
• Neues Bildungsziel für Bayerns Schulen: Naturschutz, Nachhaltigkeit, verantwortungsvolle landwirtschaftliche Erzeugung
• Moore sollen noch besser geschützt und renaturiert werden
• u.v.m.

Darüber hinaus werden die genauen Kriterien für die Einordnung als gesetzlich geschütztes Biotop durch Rechtsverordnung weiter präzisiert. Das erhöht die Rechtssicherheit und wirkt durch die Einbeziehung der betroffenen Fachverwaltungen Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis entgegen.

Auch unser begleitender Maßnahmenkatalog steht unter dem Motto Versöhnen. Hier werden weitere, nichtgesetzliche Vorschläge zur Umsetzung angeführt. Auch hier gilt es nun, diese rasch und konsequent anzugehen! Das betrifft insbesondere die geplanten neuen Fördertatbestände, Förderrichtlinien und Vollzugsempfehlungen.

Mit diesem Gesamtpaket zur Artenvielfalt und Naturschönheit schaffen wir den Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Artenschutz in Bayern.

Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena

Klimaschutz durch Technologie, Zukunft der Arbeit und Chancen der Digitalisierung im Fokus

Am 23. und  24. Juni 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena statt. Im Mittelpunkt standen der Ausbau klimafreundlicher Technologien, die Zukunft der Arbeit sowie die Chancen der Digitalisierung in Kommunen, Wirtschaft und Forschung.

Angesichts zunehmender Globalisierung und Digitalisierung sollen Unternehmen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden um Innovationen vorantreiben zu können, so die Wirtschaftsexperten der Bundesländer. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, den Klimaschutz durch innovative Technologien voranzutreiben und die klimaschonende Mobilität zu stärken. Auch der Flug- und Schiffsverkehr steht hierbei im Blickpunkt.

Beim Thema Zukunft der Arbeit geht es den Experten insbesondere darum, das Arbeitszeitrecht flexibler zu gestalten.

In der Jenaer Erklärung zur Sprechertagung wurden die Themen und Ziele der Wirtschaftspolitiker zusammengefasst. Hier ein Überblick:

• Digitale Infrastruktur fit für das 5G-Zeitalter machen
• KI als Wirtschafts- und Forschungsfeld aufbauen
• Kommunale Digitalisierung mit Smart City und Public Data Space befördern
• IT-Fachkräfte gewinnen
• Luft- und Raumfahrt stärken – Weltraumgesetz umsetzen
• Geschwindigkeit beim E-Government erhöhen
• Bürokratieabbau unterstützen
• Handwerk stärken – Meisterausbildung attraktiver gestalten
• Steuerreform umsetzen

„Bei der Tagung in Jena haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen – gerade im Bereich Digitalisierung und bei der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie haben wir in Deutschland Aufholbedarf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns als CDU/CSU hier klar positionieren und diese Themen vorantreiben“, so Sandro Kirchner Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.

Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und zum Gesamtgesellschaftlichen Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz der Regierungsfraktionen

Der große Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ hat Wunsch und Wille weiter Teile der bayerischen Bevölkerung deutlich gemacht, unser Land ökologischer auszurichten und dem Natur- und Artenschutz einen hohen Stellenwert einzuräumen. Dem muss die bayerische Politik gerecht werden.

Durch den „Runden Tisch“ zur Artenvielfalt, die geplante Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag und das bereits am 02. Mai von den beiden Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetz werden kraftvolle Zeichen für mehr Artenschutz und ein versöhntes Miteinander von Ökologie und Landwirtschaft gesetzt.

Zu einigen Punkten des Volksbegehrens, wie Regelungen zum Biotopverbund Offenland und zu Streuobstwiesen als Biotop sowie fest vorgegebene Mäh- und Walztermine für Wiesen, haben wir Verbesserungen vorgenommen, um unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft abzufedern und um zu gewährleisten, dass die Vorschriften den regionalen Gegebenheiten in ganz Bayern gerecht werden.

Darüber hinaus wird ein weit über das Volksbegehren hinausgehendes Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft und den Arten- und Naturschutz Gesetz und damit bindendes Landesrecht. Dazu gehören z.B. ein finanzieller Ausgleich bei Streuobstwiesen, die damit – obwohl sie künftig unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlich geschütztes Biotop sein werden – weiter gepflegt und bewirtschaftet werden können. Klargestellt wird zudem, dass ein beschränkter Pestizideinsatz in Streuobstwiesen bei sachlicher Notwendigkeit möglich sein wird, z. B. zur Bekämpfung der Kirschfruchtfliege.

Ein „Kommunales Biodiversitätsprogramm“ wird als Teil des Vertragsnaturschutz¬programms im Gesetz verankert und es werden Biodiversitätsberater sowie Wildlebensraumberater installiert. Die äußerst erfolgreichen Programme Vertragsnatur¬schutz und Vertragsnaturschutz Wald sowie das Landschaftspflegeprogramm werden gesetzlich festgeschrieben und die Landschaftspflegeverbände flächendeckend ausgebaut.

Weiteres Ziel ist eine klimaneutrale Staatsverwaltung. Staatliche Gebäude sollen so weit wie möglich begrünt werden und auf staatlich bewirtschafteten Flächen wird der Einsatz von Totalherbiziden grundsätzlich verboten. Zur Eindämmung der Lichtverschmutzung wird die Fassadenbeleuchtung öffentlicher Gebäude ab 23:00 Uhr abgeschaltet und ein Verbot der Lichtwerbung im Außenbereich erlassen.

Beim Straßenbau soll mit Grund und Boden sparsam umgegangen und gleichzeitig sollen Straßenrandstreifen als Magergrünland angelegt und Lärmschutzanlagen begrünt werden. Auf staatlichen Flächen, die an Gewässern 1. und 2. Ordnung liegen, wird der Gewässerrandstreifen auf 10 m Breite ausgedehnt – 5 m mehr als im Gesetzentwurf des Volksbegehrens gefordert. In bayerischen Schulen werden zusätzliche Lehrinhalte zur Alltagskompetenz und Lebensökonomie als neues Bildungsziel eingeführt.

Neue und gesteigerte Förderungen sowie die Schaffung neuer Stellen für eine erfolgreiche Umsetzung der oben genannten Maßnahmen, sowie zahlreiche weitere Punkte, die wir in einem Entschließungsantrag zusammenfassen werden, flankieren den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. So sollen z.B. grüne Bänder und Blühstreifen sowie das bayernweite Netz Biodiversität zusätzlich gefördert und die Förderprogramme für Weidetierhalter optimiert werden. Ebenso ist eine Ausweitung des Förderprogramms „Grüne Oasen“, durch das Leitarten in landwirtschaftlich besonders intensiv genutzten Gebieten gestärkt werden, vorgesehen. Darüber hinaus wird z.B. staatliches Fachpersonal für eine weitere Optimierung der biologischen Vielfalt in den Wäldern aufgestockt.

Das Gesetz wird Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft in Einklang bringen und Natur- und Artenschutz nachhaltig verbessern. Denn Artenschutz ist nicht alleine Aufgabe der Landwirtschaft sondern geht alle an: Privatleute ebenso, wie Kirchen und Kommunen.

Am Ende steht ein Generationenvertrag, der Bayern zum Vorreiter in Deutschland macht. Und dabei ist Bayern im bundesweiten Vergleich bereits das Land mit den meisten Naturparken und mit dem prozentual höchsten Naturpark-Flächenanteil. 19 bayerische Naturparke umfassen mit einer Gesamtfläche von knapp 2, 1 Millionen Hektar ca. 30 % der Landesfläche. Zudem haben wir ein starkes Vertragsnaturschutzprogramm und das deutschlandweit einzigartige Kulturlandschaftsprogramm, an dem aktuell fast jeder zweite bayerische Landwirt teilnimmt. Rund eine Million Hektar, das ist fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern, steht unter Vertrag! Kein anderes Bundesland gibt so viel für Ausgleichsmaßnahmen aus wie Bayern.

Der mit dem Runden Tisch begonnene Dialog und das neue konstruktive Miteinander aller Beteiligten sollen weiter fortgeführt werden. Dafür stehen die beiden Regierungsfraktionen und die Staatsregierung gemeinsam ein. Deshalb werden die erarbeiteten und auch die eventuell noch hinzukommenden Empfehlungen spätestens in einem Jahr evaluiert und gegebenenfalls angepasst.


Zur Videoaufzeichnung der Pressekonferenz, in der CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und Ministerpräsident Dr. Markus Söder über das Gesamtgesellschaftliche Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz sprechen, gelangen sie hier.

Den erwähnten Entschließungsantrag „Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen!“ finden Sie hier.