Wassercent beschlossen: CSU-Fraktion setzt Maßstäbe für unbürokratischen und fairen Wasserschutz

Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek stellt klar:
„Wir schaffen Luft zum Atmen für Engagement, Ehrenamt und Unternehmergeist. Der Glaube, dass Formulare und Kontrollen automatisch zu Qualität führen, hat ausgedient. Wir setzen auf Vertrauen statt Misstrauen. Die ersatzlose Streichung von Verwendungsnachweisen bei Förderungen bis 10.000 Euro – und sogar bis 100.000 Euro bei Kommunalförderungen – entlastet alle Beteiligten. Gleichzeitig bleibt der sorgsame Umgang mit öffentlichen Geldern gewährleistet, denn Missbrauch ist auch ohne Papierflut kontrollierbar.“

Alexander Flierl, Vorsitzender des Umweltausschusses und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, betont:
„Naturschutz und Bürokratieabbau schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Wer die Umwelt schützen will, braucht klare, verständliche Regeln und keine verzichtbaren Hürden. Wir richten aufwendige Verfahren an EU-Vorgaben aus und setzen sie dort ein, wo sie wirklich Sinn ergeben. Erlaubnispflichten bleiben bestehen, einschließlich der gründlichen Prüfung der Auswirkungen von Vorhaben auf Umwelt-, Natur-, Arten- und Landschaftsschutz. Für Skigebiete, Kommunen und Bürger ist das eine echte Erleichterung, ohne den Schutz unserer Natur aufs Spiel zu setzen.“

CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden – Kein Schuss ins Blaue

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont:
„In einer ausführlichen Diskussion innerhalb unserer Fraktion haben wir gemeinsam mit Ministerin Michaela Kaniber zentrale Eckpunkte vereinbart, die für uns von grundlegender Bedeutung sind:
1. Der Waldpakt Bayern bleibt ein wichtiger Schulterschluss für die Zukunft unserer Wälder. Mit dem bayerischen Weg des Schützens und Nutzens treiben wir den klimaangepassten Waldumbau weiter voran. Mit uns wird es hier kein Abweichen geben.
2. Der Leitgedanke der CSU-Landtagsfraktion bleibt der aktive Rückbau von Bürokratie und der Wechsel vom Misstrauen zum Vertrauen. Das heißt vor allem mehr Eigenverantwortung. Neue zusätzliche Auflagen müssen ultima ratio bleiben. Das gilt auch für den körperlichen Nachweis.
3. Nur Wolf, Goldschakal und einzelne gebietsfremde Arten sollen ins Jagdrecht überführt werden. Der Artenschutz ist im Umweltministerium richtig angesiedelt.
4. Die Erwartungshaltung ist klar: Nachdem der Runde Tisch zum Jagdgesetz Ende Mai gezeigt hat, dass noch zahlreiche Fragen offen sind, liegt der Ball jetzt beim Jagdminister. Er muss einen Referentenentwurf mit allen Änderungen und auch die geplanten Rechtsverordnungen vorlegen, um diese ausreichend beurteilen zu können. Auf dieser Grundlage können wir dann mit den Verbänden sprechen und die weitere Diskussion führen. Wir wollen keinen Schuss ins Blaue, sondern eine gute und zeitnahe Lösung mit breiter Akzeptanz.“

Der Vorsitzende des Umweltausschusses Alexander Flierl fordert:
„Wir wollen ein Jagdrecht, das für Waldbesitzer, Jägerschaft und Gesellschaft gleichermaßen verträglich ist. Die im Koalitionsvertrag festgelegten Grundsätze müssen sich auch in einem neuen Jagdgesetz wiederfinden. Wolf, Goldschakal und auch einzelne gebietsfremde Arten führen zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft und gefährden die Artenvielfalt. Nur in diesen Fällen kommt für uns eine Aufnahme ins Jagdrecht infrage. Alles andere ginge zulasten von Naturschutz und Rechtssicherheit. Es braucht jetzt konstruktive und ausgewogene Diskussionen mit den Verbänden und – mit Blick auf die noch anstehenden Neuregelungen des Bundes – vor allem eine abgestimmte Vorgehensweise.“

Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau Walter Nussel erklärt:
„Verlässlichkeit und Bürokratieabbau sind unsere Richtschnur. Für die CSU-Fraktion ist der Waldpakt zentraler Bestandteil auch in der Zukunft. Daran rütteln wir nicht. Alle Beteiligten, die Jägerschaft ebenso wie die Land- und Forstwirte, benötigen rechtlich saubere, klug durchdachte und zukunftsträchtige Lösungen, die einem Praxischeck standhalten. Wir müssen endlich weg von immer mehr Kontrollen und hin zu mehr Eigenverantwortung. Wo das nicht funktioniert, kann der Staat immer noch eingreifen. Zur weiteren Diskussion müssen Gesetzentwurf und Rechtsverordnungen schwarz auf weiß vorliegen.“