Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Doppelhaushalt 2015/2016 - Bester Haushalt aller Zeiten!

02.10.2014 | CSU Fraktion im Bayerischen Landtag


Das Konzept für den Doppelhaushalt 2015/16 setzt die im Mai von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion beschlossenen Leitlinien vollständig um:

  • Haushalt ohne neue Schulden

  • Fortsetzung des Schuldenabbaus

  • Ausgabenwachstum von maximal 3 Prozent pro Jahr

  • Fortführung der Investitionsquote auf hohem Niveau

  • Stabilisierung der Personalausgabenquote

 

Bayern tilgt bis Ende 2016 3,6 Mrd. Euro (2015: 500 Mio. Euro; 2016: 550 Mio.). Das entspricht 16% der Schulden im allgemeinen Haushalt.

Gleichzeitig führen wir die Investitionen mit rund 12 Mrd. Euro auf hohem Niveau fort. Die Investitionsquote von 12% im Jahr 2015 sichert uns in diesem Bereich einen Spitzenplatz unter den westlichen Flächenländern.

Im Personalbereich wird in den Jahren 2015/16 an der Abbauverpflichtung von insgesamt 1040 Stellen festgehalten. Durch die gleichzeitige Schaffung von 665 neuen Stellen werden dadurch per Saldo 384 Stellen eingespart. Die Personalausgabenquote bleibt damit auch künftig stabil!

 

Bildung und Hochschule sind herausragende Schwerpunkte!

Rund 1,4 Mrd. Euro stehen zusätzlich für den Bereich Bildung zur Verfügung.

2193 Lehrerstellen bleiben – trotz sinkender Schülerzahlen – dem Schulsystem vollständig erhalten.

Für die Umsetzung der Ganztagsgarantie stehen rund 410 Mio. Euro zur Verfügung.
 

 

Chancen der Digitalisierung nutzen!

Bayern investiert mit 1,8 Mrd. Euro wie kein anderes deutsches Land in die Digitalisierung.
Zur Umsetzung der Strategie „Bayern Digital“ sind rund 430 Mio. Euro vorgesehen, davon 350 Mio. Euro zum flächendeckenden Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes.

 

Barrierefreiheit für ganz Bayern kraftvoll umsetzen!

Rund 200 Mio. Euro stehen dem Ausbau der Barrierefreiheit in drei prioritären Handlungsfeldern zur Verfügung:



Mobilität

Bildung

Staatliche Gebäude

Daneben investiert der Freistaat Millionenbeträge im Rahmen der Wohnungsbau-, Tourismus-, Städtebau- oder der Krankenhausförderung:

Mehr als 100 Mio. Euro investiert der Freistaat beispielsweise jährlich in die Wohnungsbauförderung,


400 Mio. Euro in das Programm zur Barrierefreiheit der Bahnhöfe, wodurch im Jahr 2018 rund 86% der täglich 1,2 Mio. Bahnreisenden barrierefrei in Züge gelangen können.