Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass in Bayern auch künftig keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Deshalb soll die EU den Mitgliedsstaaten oder den Regionen über Öffnungsklauseln die entsprechende Regelungskompetenz übertragen und Zuständigkeiten nach unten verlagern. Das fordern Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz seiner Fraktion.

Die CSU-Fraktion hat heute dazu einen entsprechenden Antrag in die Beratungen des Landtagsplenums eingebracht. Zudem soll Bayern dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten mit dem Ziel, Bayern frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu halten. Die CSU-Fraktion will damit Verbündete für dieses Anliegen gewinnen.

„Wir lehnen ebenso wie der Großteil der bayerischen Bevölkerung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern ab. Gentechnisch veränderte Pflanzen sind nicht vereinbar mit den empfindlichen Naturräumen sowie der kleinräumigen bayerischen Landwirtschaft und Agrarstruktur“, so Brendel-Fischer. Dr. Otto Hünnerkopf warnte davor, dass bestimmte Umweltrisiken wie die Wirkung auf benachbarte Pflanzen und andere Insekten noch nicht ausreichend erforscht seien. „Wir sehen keinen überragenden Vorteil im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, deshalb überwiegen für uns die Risiken“, ergänzte der Umweltpolitiker. Auch die wirtschaftlichen Gefahren der grünen Gentechnik für die Landwirte und Imker habe die CSU im Blick. Denn es müsse immer mit einer eingeschränkten Verkehrsfähigkeit von gentechnisch veränderten oder verunreinigten Produkten gerechnet werden.

Die CSU-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich wie bisher auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Freistaat durch Öffnungsklauseln selbstbestimmt den Anbau von genveränderten Pflanzen regeln könne. Wichtig ist den CSU-Politikern auch, dass die Imkerei als bedeutender Teil der Landwirtschaft in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung des Bundes berücksichtigt wird. Ferner solle bei den Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen mit den USA das hohe Sicherheitsniveau der EU für den Bereich der Grünen Gentechnik erhalten bleiben.