Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) trafen sich der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft zu einem virtuellen Gespräch, um sich über die immer größer werdenden bürokratischen Anforderungen an das Handwerk auszutauschen. Ziel des Treffens war es, die Praxisbeispiele der Handwerksbetriebe zu diskutieren und diese in die Arbeit des Bürokratiebeauftragten einfließen zu lassen.
An dem Gespräch nahmen neben Walter Nussel und Tanja Schorer-Dremel auch Giuseppina Sichert (Geschäftsführerin Kreishandwerkerschaft), Hermann Meier (Kreishandwerksmeister), Stephan Kopp (Geschäftsführer des Landesinnungsverbands des bayerischen Bäckerhandwerks), Thomas Margraf (Obermeister Bäckerinnung) und Jürgen Britzlmayr (Geschäftsstelle Bürokratiebeauftragter) teil.
Während des Gesprächs wurden verschiedene Herausforderungen im Umgang mit Bürokratie diskutiert. Thomas Margraf betonte, dass die Betriebe immer stärker unter Druck geraten und dass Absichtsbekundungen zum Bürokratieabbau allein nicht ausreichen. Die Bürger hätten genug davon, und die Betriebe seien an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Margraf drückte seine Unzufriedenheit über die Regulierungsdichte aus und betonte die Notwendigkeit, dass Bayern soweit es geht eigene Regelungen treffen solle, anstatt sich immer auf den Bund zu berufen.
Walter Nussel hob hervor, dass die Aktivitäten des Normenkontrollrates in Zusammenarbeit mit seiner Tätigkeit als Beauftragter für Bürokratieabbau erste Erfolge erzielt hätten: er verwies auf den Beschluss des Bundesrates, wonach auf Anregung Bayerns der Bundesrat beschlossen hat, die Bundesregierung zu beauftragen, sich bei der EU für eine Erhöhung der Vergabegrenzen einzusetzen. Nussel betonte die Bedeutung von Praxisbeispielen, um den Entscheidungsträgern zu veranschaulichen, welche Auswirkungen Richtlinien und Vorschriften im Alltag haben. Er forderte konkrete Vorschläge von den Beteiligten und versprach, diese im bayerischen Kabinett und in Berlin einzubringen.
Stephan Kopp, Geschäftsführer des Landesinnungsverbands des bayerischen Bäckerhandwerks, lobte die Offenheit und das Engagement der Politiker und betonte, dass viele Menschen, die nicht im wirtschaftlichen Bereich tätig sind, nicht verstehen, wie stark die Bürokratie zugenommen hat. Kopp, selbst Jurist, erklärte, dass in den letzten vier Jahren noch mehr Vorschriften hinzugekommen seien und dass die Bürokratie die Handwerksbetriebe stark belaste. Er nannte beispielhaft die Verpackungsdokumentationspflicht und betonte die Unverhältnismäßigkeit einiger Regelungen.
Kreishandwerksmeister Hermann Meier hob hervor, dass Überregulierung und bürokratischer Aufwand die Familienbetriebe über Gebühr belasten und den Generationenwechsel erschweren. Er forderte mehr Eigenverantwortung und Freiheit ein, um das Rückgrat der heimischen Wirtschaft zu stärken und den Handwerkern wieder mehr Spielraum zu verschaffen. Zudem kritisiert er die Schwierigkeiten bei der digitalen Zeiterfassung, da viele Mitarbeiter bereits Probleme mit der Verschriftung haben und fordert praxisgerechte Lösungen, die vor allem auf Baustellen und Arbeitsplätzen mit wechselnden Einsatzorten auch praktikabel seien. Die Abschaffung der sogenannten "gelben Zettel", sei ebenfalls eine Herausforderung für den Arbeitgeber, da die Krankenkassen nicht automatisch den Krankenstand des Mitarbeiters an die Betriebe weitermelden.
Walter Nussel betonte die Bedeutung des einzigartigen "Pakts für Freiheit", der im Jahr 2020 geschlossen wurde. Dieser Pakt hat zum Ziel, die Aktivitäten der Staatsregierung beim Bürokratieabbau im Bereich der Wirtschaft zu bündeln und einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Der Fokus liegt dabei auf einer kooperativeren Verwaltung, die bürgernäher und praxistauglicher ist.
Beim Bürokratieabbau gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit. Bayern strebt eine stärker partnerschaftliche Verwaltung an, die dem bayerischen Leitspruch "Leben und leben lassen" treu bleibt. Allerdings müsse man die Existenz des Paktes den behördlichen Stellen immer wieder ins Gedächtnis rufen.
„Im Gespräch hat sich gezeigt, dass der Austausch mit der Basis und vor allem die Schilderung von Praxisbeispielen für die politische Arbeit essenziell sind. Daher bedanke ich mich für den offenen und konstruktiven Austausch“, so Tanja Schorer-Dremel zum Abschluss.