Antrag der Abgeordneten
Seidenath Bernhard, Jörg Oliver, Baumgärtner Jürgen, Brendel-Fischer Gudrun, Freller Karl, Huber Thomas, Brannekämper Robert, Dorow Alex, Dr. Eiling-Hütig Ute, Gibis Max, Dr. Goppel Thomas, Hofmann Michael, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Imhof Hermann, Kaniber Michaela, Kirchner Sandro, König Alexander, Kränzle Bernd, Radlmeier Helmut, Dr. Reichhart Hans, Reiß Tobias, Schalk Andreas, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Stierstorfer Sylvia, Trautner Carolina, Vogel Steffen, Westphal Manuel
Seidenath Bernhard
CSU
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Kommunalbüro für die ärztliche Versorgung im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel zu verstetigen und auszubauen, um damit die Beratung von kommunalen Mandatsträgern in Fragen der medizinischen Versorgung weiter zu verbessern.
Das Kommunalbüro für ärztliche Versorgung mit Sitz am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ist zentrale Anlaufstelle für die Kommunen bei Fragen der aktuellen und künftigen ärztlichen Versorgung vor Ort. Die nunmehr beendete Projektphase hat gezeigt, dass die Einrichtung fachlich dringend erforderlich ist und gerne und intensiv in Anspruch genommen wird. Die Aufgaben sind dauerhaft. Daher ist auch nach Projektende eine Beibehaltung des Kommunalbüros mit gleichbleibender personeller Ausstattung angezeigt, sofern dies im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel erfolgt.