Antrag der Abgeordneten
Schorer Angelika, Brendel-Fischer Gudrun, Schöffel Martin, Beißwenger Eric, Kreitmair Anton, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter

Schorer Angelika

CSU

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

o die vom Bundeskartellamt im aktuellen Sachstandsbericht vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Stärkung der Erzeuger auf ihre Eignung und Wirksamkeit unter Berücksichtigung der bayerischen Strukturen sowohl auf Erzeuger- wie auf Molkereiebene zu bewerten,
o im Hinblick auf anstehende Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene sich dafür einzusetzen, dass hinsichtlich des Vorschlags bei mehreren Agrarministerkonferenzen ,,EU-weite, verpflichtende, zeitlich befristete und entschädigungslose Milchmengenreduzierung" auf EU- und Bundes-Ebene eine Folgenabschätzung dieser Maßnahme vorgenommen wird,
o sofern sich dieses Instrument in der Folgenabschätzung als ein für bäuerliche Familienbetriebe geeignetes und sinnvolles Instrument herausstellt, auf Bundes- und EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Maßnahme geschaffen werden.

Die Staatsregierung wird außerdem aufgefordert dem Landtag zu berichten
o über Art, Umfang und Inanspruchnahme der beschlossenen und zum Teil bereits umgesetzten Krisenmaßnahmen und deren kurz- mittel- und langfristige Wirksamkeit,
o welche Maßnahmen sich davon aus bayerischer Sicht als dauerhafte Kriseninstrumente eignen,
o welche zusätzlichen Maßnahmen, die bislang noch nicht angewandt wurden und aus Sicht der Staatsregierung geeignet sind, um Krisen vorzubauen bzw. abzumildern, welche rechtlichen Vorgaben ggf. hier angepasst werden müssten; dabei sollen auch die Möglichkeiten eines Versicherungsmodells mit Gewährung von Beilhilfen im Rahmen der Ausgestaltung der GAP in Betracht gezogen werden und
o welche weiteren Maßnahmen die Wirtschaft (Erzeuger, Verarbeitung und Handel) ergreifen sollte, um einer Krise zu begegnen.