Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Brendel-Fischer Gudrun, Schorer Angelika, Dr. Hünnerkopf Otto, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Dr. Schwartz Harald, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter

Schorer Angelika

und Fraktion CSU

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag ist der Auffassung, dass die Kampagne von Bundesministerin Hendricks ,,die neuen Bauernregeln", die im Hinblick auf die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik gestartet wurde, eine Diffamierung der gesamten Landwirtschaft darstellt. Eine ganze Berufsgruppe wird mit diesem Vorgehen unter Verwendung von Steuergeldern pauschal an den Pranger gestellt, was keinesfalls toleriert werden kann.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Kampagne von Bundesministerin Hendricks mit sofortiger Wirkung gestoppt wird.
Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen weiterhin für eine an den Erfordernissen bäuerlicher Familienbetriebe ausgerichtete und gleichzeitig gesellschaftlich akzeptierte Agrarpolitik einzusetzen und den konstruktiven Dialog hierzu fortzusetzen.

In Bayern wirtschaften rd. 110.000 landwirtschaftliche Betriebe auf rd. 3.2 Mio. Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb Deutschlands befindet sich damit in Bayern. Unsere Bäuerinnen und Bauern versorgen zuverlässig die Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und pflegen unsere vielfältige Kulturlandschaft. Bei der Ausrichtung der Agrarpolitik hat Bayern stets darauf geachtet, dass die Leistungen der Landwirtschaft, die nicht über den Marktpreis abgedeckt werden, in entsprechenden Förderprogrammen berücksichtigt werden. Für die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik auf europäischer Ebene, aber auch auf nationaler Ebene ist es dringend notwendig, dass diese Leistungen, insbesondere die unserer Familienbetriebe, weiterhin Anerkennung finden. Unsere Bäuerinnen und Bauern haben es verdient, ernst genommen zu werden. Genauso ernst wie auch respektvoll ist der Dialog mit ihnen zu führen. Die mit Steuermittel finanzierten, verallgemeinernden und gleichzeitig platten Sprüche der Kampagne von Bundesministerin Hendricks wirken beleidigend auf die Berufsgruppe und werden dieser Anforderung in keinster Weise gerecht.