Antrag der Abgeordneten
Brendel-Fischer Gudrun, Schorer Angelika, Dr. Hünnerkopf Otto, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Brückner Michael, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter
Brendel-Fischer Gudrun
CSU
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird beauftragt,
CSU
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird beauftragt,
- dem Landtag zu berichten, wie sich die neu eingesetzten Gruppen "Landwirtschaft und Forsten - Hochwasserschutz" an den Bezirksregierungen etabliert haben,
- die Gruppen "Landwirtschaft und Forsten - Hochwasserschutz" im Rahmen vorhandener Stellen und mittel bei für Land- und Fortwirtschaft relevanten Vorgängen innerhalb der Regierungen fachlich einzubinden.
Konflikte zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft können durch Moderation durch die Gruppe Landwirtschaft und Forsten in Kooperation mit den Fachleuten der Wasserwirtschaftsverwaltung, des Landesamts für Umwelt, dem Amt für Ländliche Entwicklung, den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den einschlägigen Verbänden frühzeitig reduziert bzw. vermieden werden.
Land- und Forstwirtschaft sind darüber hinaus von vielen raumbedeutsamen Planungen und Vorhaben in den Bereichen Umweltschutz, Bodenschutz, Naturschutz, aber auch bei regional- und überregional bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen besonders betroffen. Nachdem diese Planungen in der Regel von der Regierung als Bündelungsbehörde vorzunehmen und am Ende durch einen Planfeststellungsbeschluss auch zu entscheiden sind, ist es wichtig, rechtzeitig und neutral land- und forstwirtschaftlichen Sachverstand einzubringen, um am Ende zu verträglichen Lösungen zu kommen.
Land- und Forstwirtschaft sind darüber hinaus von vielen raumbedeutsamen Planungen und Vorhaben in den Bereichen Umweltschutz, Bodenschutz, Naturschutz, aber auch bei regional- und überregional bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen besonders betroffen. Nachdem diese Planungen in der Regel von der Regierung als Bündelungsbehörde vorzunehmen und am Ende durch einen Planfeststellungsbeschluss auch zu entscheiden sind, ist es wichtig, rechtzeitig und neutral land- und forstwirtschaftlichen Sachverstand einzubringen, um am Ende zu verträglichen Lösungen zu kommen.