Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Blume Markus, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Dorow Alex, Dr. Goppel Thomas, Guttenberger Petra, Haderthauer Christine, Herold Hans, Dr. Herrmann Florian, Hofmann Michael, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Jörg Oliver, Kirchner Sandro, Kränzle Bernd, Ländner Manfred, Neumeyer Martin, Nussel Walter, Reiß Tobias, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Rüth Berthold, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Dr. Schwartz Harald, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Prof. Dr. Waschler Gerhard, Wittmann Mechthilde
Kreuzer Thomas
und Fraktion CSU
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Breitbandförderprogramms und der vorhandenen Haushaltsmittel bei den beteiligten Gemeinden weiterhin intensiv darauf hinzuwirken, Bereiche, die zukünftig besonders hohe Bandbreitenanforderungen haben werden (z.B. Gewerbegebiete, industrielle Kernbereiche etc.) mit besonders hohen Bandbreiten durch die Nutzung von Glasfaseranschlüssen in die Häuser (FTTB) zu erschließen. Dies ist insbesondere von Bedeutung, da der Bedarf nach besonders schnellen Breitbandanschlüssen (100 Mbit/s und mehr) v.a. für Gewerbestandorte immer deutlicher wird.
Zudem wird die Staatsregierung ersucht, ein Jahr nach der Änderung der Förderrichtlinie zum Stand des Breitbandförderprogramms und der Versorgung mit schnellem Internet in Bayern zu berichten. Dabei soll u.a. auf die Ausbauziele, die Beteiligung der Gemeinden und die Technologien eingegangen werden, die beim Ausbau zum Einsatz kommen. Zudem soll darüber berichtet werden, welche Schwerpunkte in der Beratung und der Unterstützung durch die Breitbandmanager liegen.
Das 1,5 Milliarden Euro schwere Breitbandförderprogramm des Freistaats Bayern für schnelles Internet in der Fläche ist in Deutschland einzigartig. Kein anderes Bundesland unterstützt seine Kommunen so stark beim Breitbandausbau wie Bayern. Mit der neuen Richtlinie wird der maximale Förderhöchstbetrag verdoppelt und das Verfahren vereinfacht. Über 80 Prozent der bayerischen Gemeinden haben die Förderung inzwischen beantragt; den Gemeinden stehen durchschnittlich 725.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. Auch die Kommunen selbst tragen einen hohen Eigenanteil. Ziel des Freistaats ist es, bis 2018 flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze zu schaffen und eine Breitbanderschließung von mind. 50 Mbit/s für jede Gemeinde zu erreichen.
Denn auch in Bayern verfügen zahleiche Regionen außerhalb der großen Ballungsräume nicht über die erforderlichen Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. In der Vergangenheit investierten auch nur wenige Kommunen in die Breitbandversorgung mit Glasfaser. Ziel des Hochgeschwindigkeitsförderprogramms ist es daher, die Hochgeschwindigkeitsversorgung vor allem in Gewerbegebieten und industriellen Kernbereichen auszubauen, um den IT- und Wirtschaftsstandort Bayern für das Digitale Zeitalter mit hohen und sehr hohen Internetbandbreiten zu rüsten. Vor diesem Hintergrund sollten die Gemeinden eine besonders zukunftsfähige Erschließung durch Forderung höherer Bandbreiten als 50 Mbit/s z.B. für Gewerbegebiete anstreben. Denn eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung spielt nicht nur in Ballungszentren und Städten eine zentrale Rolle, sondern ist insbesondere im ländlichen Raum eines der großen Zukunftsthemen. Denn die bayerischen Unternehmen müssen unabhängig von ihrem Sitz zuverlässig angeschlossen werden.
Daher soll auch in einem Bericht näher auf die wesentlichen Aufgaben des neu eingerichteten Bayerischen Breitbandzentrums eingegangen werden. Die Breitbandmanager an den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung informieren Kommunen, Netzbetreiber, Unternehmen und Bürger rund um das Thema Breitbandausbau in Bayern und unterstützen insbesondere die Kommunen beim Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen. Durch die Forderung hoher Bandbreiten in den Ausschreibungen kann letztlich eine Glasfasererschließung bis in die Häuser (FTTB) erreicht werden. Allerdings sind auch die Verwendung eines Technologiemixes bei der Versorgung und die Berücksichtigung vorhandener Infrastruktur notwendig, um bis 2018 eine möglichste weitgehende Versorgung mit schnellem Internet in Bayern zu erreichen.