Antrag der Abgeordneten
Dr. Hünnerkopf Otto, Schorer Angelika, Brendel-Fischer Gudrun, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Brückner Michael, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter

Dr. Hünnerkopf Otto

CSU

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

- sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die sog. Kleingruppenhaltung von Legehennen im Rahmen der verfassungsrechtlich kürzest möglichen Frist beendet wird,
- sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass ein Verbot dieser Haltungsform möglichst zeitlich parallel auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird,
- sowie aufzuzeigen, ob und wie der Import von Eiern aus dieser Haltungsform unterbunden werden kann.

Die Beendigung der Kleingruppenhaltung (Haltung in sog. Kleinvolieren-Käfigen) ist gesellschaftlicher Konsens. Das Verbot neuer Haltungseinrichtungen und die Auslauffrist für bestehende Einrichtungen müssen aus rechtlichen Gründen im Bundesrecht verankert werden. In einer aktuellen Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, die seit 2012 bestehende Rechtslücke zur Kleingruppenhaltung von Legehennen zu schließen. Die Beratung wurde mehrmals vertagt und soll nun am 19. Oktober im AV-Ausschuss des Bundesrates erfolgen. Die Ankündigung des BMEL, einen erneuten Vorschlag für eine Auslauffrist für bestehende Kleingruppenhaltungen vorzulegen, ist Grund für die Vertagung. Bayern soll dabei die auch nach fachlichen Kriterien kürzeste verfassungsrechtlich mögliche Auslauffrist unterstützen. Für den Tierschutz insgesamt hat ein Verbot dann den größten Vorteil, wenn es nicht durch Billig-Eier-Importe aus Ländern, in denen diese Haltung nach wie vor erlaubt ist, unterlaufen wird. Deswegen sollte ein Verbot dieser Haltungsform möglichst zeitlich parallel zum Vorgehen in Deutschland EU-weit angestrebt und aufgezeigt werden, ob und wie der Import von Eiern aus dieser Haltungsform unterbunden werden kann.