Antrag der Abgeordneten
Guttenberger Petra, Schorer Angelika, Schöffel Martin, Brendel-Fischer Gudrun, Zellmeier Josef, Dr. Hünnerkopf Otto, Heike Jürgen W., Bauer Volker, Beißwenger Eric, Brückner Michael, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Kränzle Bernd, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Rieger Franz, Ritt Hans, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Steiner Klaus, Straub Karl, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Westphal Manuel, Wittmann Mechthilde

Guttenberger Petra

CSU

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiterhin im Bundesrat für eine Beibehaltung des bestehenden Systems der Lebensmittelkontrolle einzusetzen.

Bislang erfolgen Lebensmittelregelkontrollen kostenfrei. Nur dann, wenn eine Beanstandung vorliegt und eine Nachkontrolle erforderlich wird, werden Gebühren erhoben.

Gemäß der neuen Planungen auf Bundesebene soll nun jede Lebensmittelkontrolle kostenpflichtig erfolgen.

Dies hätte zur Folge, dass in Bereichen, in denen Kontrollen wesentlich häufiger anfallen als in anderen, wie z.B. im Bereich der Schausteller, enorme Finanzbelastungen auf die betreffenden Betriebe zukämen.

Zudem könnte eine Ungleichbehandlung hier auch eine wesentliche Wettbewerbsverschiebung nach sich ziehen.