Antrag der Abgeordneten
Schorer-Dremel Tanja, Steiner Klaus, Blume Markus, Weidenbusch Erns

Schorer-Dremel Tanja

CSU

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unter Einbindung des Bundes
über die Wirksamkeit der Pflanzengesundheitskontrollen in der Europäischen Union zu berichten und zu prüfen, ob aufgrund bisheriger Erfahrungen weitergehende Maßnahmen in der Europäischen Union, ggf. in Deutschland, zur Verhinderung der Einwanderung invasiver Arten wie z. B. dem asiatischen Laubholzbockkäfer bei der Einfuhr aus Drittstaaten notwendig sind.

Der Handel mit allen Produkten internationalisiert sich in immer schnellerem Tempo. Die auf Importware zurückzuführende Verbreitung des asiatischen Laubholzbockkäfers zeigt, dass die Verbreitung von Insekten aus anderen Kontinenten ein nicht kalkulierbares Risiko für die heimische Fauna und Flora darstellt.
Es müssen daher EU-weit wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um den Import von belastetem Material in die EU-Mitgliedstaaten zu verhindern. Sollten keine ausreichend wirksamen, EU-weit geltenden Maßnahmen durchgesetzt werden können, müssen diese über nationales Recht geregelt werden.