Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Dr. Hünnerkopf Otto, Brendel-Fischer Gudrun, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Brückner Michael, Flierl Alexander, Herold Hans, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Ritt Hans, Schorer-Dremel Tanja

Dr. Hünnerkopf Otto

und Fraktion CSU


Der Landtag wolle beschließen:

Die derzeitige Förderung der Ersterschließung im Bereich der kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgung läuft zum 31.12.2015 aus. Es besteht aber verstärkt die Notwendigkeit der Sanierung von bestehenden Anlagen. Dies ist grundsätzlich über Gebühren und Beiträge zu finanzieren. Es können jedoch Härtefälle auftreten, die zu einer unzumutbaren Belastung von Gebietskörperschaften sowie Bürgerinnen und Bürger führen.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert zu prüfen, auf welche Art der Staat in diesen Fällen Unterstützung gewähren kann und dem Landtag entsprechend zu berichten