Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Brendel-Fischer Gudrun, Dr. Hünnerkopf Otto, Schorer Angelika, Steiner Klaus, Bachhuber Martin, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Brückner Michael, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Huber Thomas, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schorer-Dremel Tanja, Schöffel Martin, Schwab Thorsten, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter
Steiner Klaus
und Fraktion CSU
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass dort schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, damit in Deutschland das auf EU-Ebene vereinbarte Verfahren zu möglichen nationalen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen nach formeller Bestätigung durch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten baldmöglichst in nationales Recht umgesetzt werden kann.
Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland spricht sich Befragungen zufolge für ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) auf unseren Feldern aus. Umweltrisiken wie die Wirkung auf Nichtzielorganismen und wirtschaftliche Risiken der Grünen Gentechnik, z. B. die eingeschränkte Verkehrsfähigkeit von Produkten mit gentechnisch veränderten Bestandteilen, sind nicht ausreichend geklärt. GVP sind nicht vereinbar mit den empfindlichen Naturräumen und der kleinräumigen Landwirtschaft und Agrarstruktur wie wir diese in Bayern und in vielen Ländern vorfinden.
Am 04. Dezember 2014 haben sich Vertreter von EU-Parlament (EP) und Mitgliedsstaaten auf ein neues Verfahren geeinigt, mit dem EU-Mitgliedsstaaten nationale Anbauverbote für GVP auf ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen davon erlassen können. Dem ausgehandelten Verfahren zufolge können nationale GVP-Anbauverbote nun möglichst rechtssicher gestaltet werden. Das EP hat dem Verhandlungsergebnis am 13.01.2015 zugestimmt. Es muss nun noch von den Mitgliedsstaaten formell bestätigt werden. Die Bundesregierung sollte alle Schritte einleiten, damit schnell ein Verbot des Anbaus von GVP in Deutschland und Bayern erlassen werden kann.