Antrag der Abgeordneten
Schorer-Dremel Tanja, Beißwenger Eric, Brendel-Fischer Gudrun, Schreyer-Stäblein Kerstin, Dr. Hünnerkopf Otto, Seidenath Bernhard, Bauer Volker, Baumgärtner Jürgen, Blume Markus, Brückner Michael, Dr. Eiling-Hütig Ute, Flierl Alexander, Dr. Goppel Thomas, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Imhof Hermann, Kirchner Sandro, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Radlmeier Helmut, Ritt Hans, Vogel Steffen

Schorer-Dremel Tanja

CSU

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über den Stand des bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA anhängigen Beschränkungsverfahrens für Perfluoroctansäure zu berichten.

Bereits im Oktober 2012 veröffentlichte die Umweltschutzorganisation GREENPEACE eine Untersuchung zu per- und polyfluorierten Schadstoffen (PFC) in Outdoor-Kleidung. Die PFC werden mittlerweile weltweit nachgewiesen - so etwa im Schnee der Alpen und in der Tiefsee der Weltmeere. Auch im menschlichen Blut reichern sich PFC an. PFC gelangt über die Nahrung, die Atemluft in Innenräumen und über kontaminiertes Trinkwasser in den menschlichen Körper.

Durch die Aufnahme von vier PFC-Kandidaten, die als besonders persistent und bioakkumulierend gelten, in die Kandidatenliste der Europäischen Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) ist ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

Perfluoroctansäure (PFOA), einer der bekanntesten Vertreter von PFC, wurde auf Betreiben Deutschlands und Norwegens bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zur Deklaration als ,,besonders besorgniserregender Stoff" vorgeschlagen. Die Beschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von PFOA und deren Vorläufersubstanzen liegt nun der ECHA zur Risikobewertung vor. Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterstützt das Vorhaben begleitend. Der ,,Call of Evidence" endete bereits am 30.04.2014, daher erscheint eine Nachfrage angebracht.