Antrag der Abgeordneten
Fackler Wolfgang, Huber Erwin, Freller Karl, Schreyer Kerstin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Nussel Walter, Rotter Eberhard, Sauter Alfred, Schorer-Dremel Tanja, Dr. Schwartz Harald, Seidenath Bernhard, Tomaschko Peter, Trautner Carolina, Westphal Manuel, Winter Georg

Huber Erwin

CSU

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre laufenden Gespräche mit der Unternehmensleitung von Airbus Helicopters in Bezug auf die diskutierten Umstrukturierungen fortzuführen. Ziel muss sein, den Standort Donauwörth mit seinen über 7000 Beschäftigen in seiner Bedeutung zu erhalten und weiter zu stärken. Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit im bayerischen Hubschrauberbau gilt es dabei zu sichern. Grundlage hierfür muss die Bayerische Luftfahrtstrategie 2030 sein.

Dem Bayerischen Landtag ist darüber zu berichten. 

Bereits seit Juli 2016 steht die Staatsregierung in Gesprächen mit der Unternehmensleitung von Airbus Helicopters zu diskutierten Umstrukturierungen. Diese Gespräche müssen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und der Sicherung von Zukunftsinvestitionen am Standort Donauwörth sowie in den Zuliefererbetrieben weitergeführt werden.
Im Jahr 2015 hat das Wirtschaftsministerium die ,,Bayerische Luftfahrtstrategie 2030" veröffentlicht. Darin wird unter dem Stichwort ,,Systemfähigkeit" erläutert, dass nur die vertiefte Kenntnis zum Entwurf, Bau und Betrieb eines gesamten Flugsystems einem Standort langfristig Arbeitsplätze sichern kann. Hier tragen die Triebwerks- und Hubschrauberindustrie in Bayern eine besondere Verantwortung. [...] Die Bayerische Staatsregierung widmet der Zukunftsfähigkeit von gesamtsystemfähigen Firmen und deren Zulieferern in Bayern besondere Aufmerksamkeit."
Zudem wurde diese Hochtechnologie im Bereich des Hubschrauberbaus auch mit staatlichen Fördergeldern unterstützt. Der Freistaat Bayern hat in den vergangenen 6 Jahren den Airbus Standort Donauwörth mit Fördermitteln in Höhe von über 9 Mio. Euro unterstützt. Für die X9 wurden beispielsweise bisher über 6,5 Mio. EUR investiert und weitere 6,8 Mio. EUR stehen unter dem Vorbehalt des Programmstarts der X9 zur Auszahlung bereit.
Eine schrittweise Verlagerung von Kernkompetenzen mit einer perspektivischen Schwächung des Donauwörther Werks muss deshalb frühzeitig verhindert werden. Stattdessen gilt es, Zukunftsinvestitionen am Standort Donauwörth zu ermöglichen.
Die Staatsregierung ist angehalten, dem Bayerischen Landtag darüber zu berichten.