Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Schorer Angelika, Brendel-Fischer Gudrun, Beißwenger Eric, Kreitmair Anton, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Steiner Nikolaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter
Kreuzer Thomas
und Fraktion CSU
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag steht uneingeschränkt zur bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern. Sie ist gemeinsam mit der Forstwirtschaft Rückgrat des Ländlichen Raums und trägt in entscheidendem Maße mit zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben in unserem Land bei.
Der Landtag nimmt die derzeitige Preismisere auf den landwirtschaftlichen Märkten mit großer Besorgnis zur Kenntnis.
Er stellt fest, dass zur Bewältigung der Herausforderungen eines liberalisierten Milchmarktes in erster Linie die Wirtschaftsbeteiligten selbst gefordert sind, Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen. Zur Gestaltung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen sieht der Landtag ergänzend zu seinen bislang gestarteten Initiativen die Notwendigkeit für folgende weitere Maßnahmen:
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert,
o sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass sich die EU an der Entwicklung von wirksamen Risikomanagement- und Krisenmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Märkten beteiligt und hierfür ausreichend Mittel bereitstellt,
o sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Umsetzung des Vorschlags von Kommissar Hogan zur einmaligen Gewährung von Mitteln in Höhe von 15.000 EUR je Betrieb in Verbindung mit Mengendisziplin auf freiwilliger Basis einzusetzen, und dass die Finanzierung aus EU und ggf. Bundesmittel erfolgt sowie zeitnah ausgezahlt werden kann,
o sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Bundeszuschuss für die landwirtschaftlichen Unfallversicherung bis auf weiteres auf 200 Mio. EUR aufgestockt und die Mindestschwelle für die Beitragsentlastung (305 EUR) aufgehoben wird,
o sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein wirksames steuerliches Instrument zur Risikovorsorge landwirtschaftlicher Familienunternehmen ermöglicht wird,
o sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein weiteres Liquiditätsprogramm zielgerichtet für die besonders betroffenen Betriebe entwickelt und angeboten wird, an dem die bayerischen Betriebe entsprechend partizipieren können,
o sich dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit bei künftigen Milchlieferverträgen auch bei Genossenschaften verbindlich Mengen, Preise und Laufzeiten festgelegt werden können und bei Vertretern der Milchbranche offensiv für deren Anwendung zu werben,
o sich auf allen Ebenen für eine konsequente Umsetzung des Wettbewerbsrechts zum Schutz der Erzeuger und deren Verbesserung in der Wettbewerbskette einzusetzen, damit Markt- und Preisrisiken von allen Partnern gleichmäßig getragen werden und zu prüfen, ob weitergehende Maßnahmen wie z. B. ein Verbot von Lockangeboten für Grundnahrungsmittel hilfreich sind und einen Vorschlag für eine Umsetzung zu machen,
o sich weiterhin für eine unbefristete Verlängerung des Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis und eine Legaldefinition des Begriffes Einstandspreis im GWB einzusetzen,
o im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 zusätzliche Mittel für die Honorierung der Leistungen der Landwirte z. B. über Kulturlandschaftsprogramm, Ausgleichszulage und Tierwohlmaßnahmen vorzusehen und sich auch in Zukunft für notwendige Innovationen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft in Bayern einzusetzen,
o sich weiterhin für ein Anschlussregelung der Förderung von bäuerlichen Biogasanlagen im EEG einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass ein konkretes Ausschreibungsmodell und ein ausreichendes Ausschreibungsvolumen in den Entwurf zum EEG 2016 aufgenommen wird,
o sich verstärkt bei Fortschreibung des Fachrechts für praxisgerechte, für unsere bäuerlichen Betriebe umsetzbare Regelungen sowie ausreichende Übergangszeiten einzusetzen. Insbesondere sollen auch ohne den Schutz von Verbraucher, Tier und Umwelt zu vernachlässigen, Kleinbetriebsregelungen geschaffen und Maßnahmen initiiert werden, die geeignet sind, die immer weiter zunehmende Bürokratie seitens der EU und des Bundes einzudämmen.
Mit 3,2 Mio. Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche ist Bayern das landwirtschaftlich bedeutendste Bundesland. Jeder Dritte Hof in Deutschland befindet sich in Bayern.
Die Landwirtschaft ist das Rückgrat für einen starken ländlichen Raum in Bayern und Schlüsselbranche bei der Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben, wie die tagtägliche Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, die Energiewende, die Sicherung der Artenvielfalt oder den Klimawandel.
Die anhaltend niedrigen Preise für landwirtschaftliche Produkte bringen immer mehr Betriebe in große wirtschaftliche Bedrängnis. Dies gilt nahezu für alle Produktionszweige, besonders im öffentlichen Focus steht derzeit die Situation bei Milch und bei Schweinefleisch. Die Entwicklung ist insgesamt in der Landwirtschaft besorgniserregend. Dabei geht es nicht alleine um bäuerliche Existenzen, sondern auch um Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, um Tourismus und um vitale ländliche Räume.
Die bisherigen Förderprogramme sind für eine nachhaltige Wirtschaftsweise in der Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Hier ist man bereits auf einem guten Wege.
Dennoch erfordert die derzeitige Krise weitere Maßnahmen insbesondere von der Europäischen Union und vom Bund.