31.03.2016


Antrag der Abgeordneten
Rotter Eberhard, Schorer Angelika, Beißwenger Eric, Brendel-Fischer Gudrun, Kreitmair Anton, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Steiner Nikolaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter







 

Rotter Eberhard

CSU

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert sich gegenüber den Bodenseeanrainerstaaten dafür einzusetzen, dass die Netzmaschenweiten im Bodensee künftig flexibler angepasst und bei Bedarf verkleinert werden können. Ferner soll seitens der Staatsregierung darauf hingewirkt werden, dass die Entscheidung über die Anpassung der Maschenweiten von der IBKF auf einen Sachverständigenrat übertragen wird, der mit einfacher Mehrheit und zeitnah entscheidet.