Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Schorer Angelika, Brendel-Fischer Gudrun, Beißwenger Eric, Kreitmair Anton, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter

Schorer Angelika

und Fraktion CSU

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

1. sich weiterhin auf EU-Ebene für eine Aufhebung der Begrenzung des Interventionszeitraumes auf dem Milchmarkt einzusetzen,

2. sich weiterhin für eine angemessene Anhebung der Interventionspreise für Butter und Magermilch einzusetzen,

3. sich weiterhin bei der EU-Kommission und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wirksame moderne Krisenmanagementsysteme für den Milchmarkt geschaffen werden, die für einen kurzfristigen Einsatz geeignet sind,

4. mit Blick auf die aktuelle Preisabsenkungen auf dem Milchmarkt sich auf EU- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Finanzmittel, die im Rahmen der sogenannten Superabgabe von den die Milchquoten überliefernden Milcherzeugern erhoben werden, für ein Krisenmanagement im Milchmarkt reserviert und erforderlichenfalls eingesetzt werden.

Der Bayerische Landtag lehnt Pläne auf EU-Ebene, die Finanzmittel aus der Superabgabe und weitere Agrarhaushaltsreste für außerlandwirtschaftliche Politikfelder einzusetzen, ab. Neben dem Preisrutsch bei Milch trifft gerade auch das Russlandembargo die Agrarwirtschaft in besonderem Maße. Die aus dem Agrarhaushalt stammenden Mittel müssen deshalb dem nicht ursächlich für das Embargo verantwortlichen, aber erheblich betroffenen Agrarsektor zur Verfügung gestellt werden.