Antrag der Abgeordneten
Rotter Eberhard, Heckner Ingrid, Dr. Huber Martin, Schorer-Dremel Tanja, Taubeneder Walter, Tomaschko Peter
Rotter Eberhard
CSU
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Absicherung von Funkfrequenzen für drahtlose Produktionsmittel einzusetzen, insbesondere bei Überlegungen zu einer ,,Digitalen Dividende III". Zusätzlich sollte durch Wiedereinführung einer Allgemeinverfügung für diese Produktionsmittel Planungssicherheit für Hersteller und Anwender geschaffen sowie der Bürokratie- und Investitionsaufwand für die bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft begrenzt werden.
Die Staatsregierung wird gebeten, sich bei der Bundesnetzagentur und den anderen Ländern für die Entwicklung eines Konzeptes einzusetzen, wie die erforderlichen Funkfrequenzen zur Durchführung großer Sport-, Musik- und Kulturveranstaltungen künftig effektiv vorgehalten werden können.
Drahtlose Produktionsmittel (Mikros, In-Ear-Monitoring etc.) sind für die Kultur- und Kreativindustrie ein unverzichtbares Produktions- und Kommunikationsmittel mit besonderer Bedeutung für moderne Sport-, Musik- und Kulturveranstaltungen. Dazu zählen u.a. Aufführungen in kleinen bayerischen Stadttheatern oder Kirchen, aber auch Großveranstaltungen wie Sport- und Musik-Events und die umfassende Berichterstattung davon.
Hierfür sollte in ausreichendem Maß ein qualitativ geeignetes Funkspektrum zur Verfügung stehen; nur subsidiäre Nutzung genügt oft nicht den erforderlichen Standards. Durch die Digitalen Dividenden I und II wurde die bisherige Nutzung nachhaltig betroffen und eingeschränkt. Für weitere Begrenzungen gibt es jetzt keinen Raum mehr. Hersteller und Nutzer von drahtlosen Produktionsmitteln verdienen Planungssicherheit.
Betroffen wäre die u.a. die Kultur- und Kreativindustrie Bayerns, ein bedeutender Wirtschaftszweig der bayerischen Wirtschaft. Er bietet aussichtsreiche Wachstums- und Innovationspotentiale insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen, die es durch die Sicherung der erforderlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen gilt.