Antrag der Abgeordneten
Kreitmair Anton, Schorer Angelika, Dr. Hünnerkopf Otto, Brendel-Fischer Gudrun, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Brückner Michael, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter

Kreitmair Anton

CSU

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über Finanzierung, Mittelvolumen und Mittelverwendung des Bayerischen Naturschutzfonds von 2011 bis 2015 zu berichten. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

1. Welches Budget stand dem Bayerischen Naturschutzfonds jährlich zur Verfügung? Wie hoch sind die Rücklagen?

2. Wie hoch waren jährlich zur Verfügung stehenden Mittel aus den Erträgen gemäß Art. 50 Abs. 3 BayNatschG für die Ziffern 1 bis 5, differenziert aufgeschlüsselt?

3. Wie und in welcher Höhe wurden die Mittel jährlich für die in Art. 50 Abs. 2 Ziffern 1 bis 7 genannten Aufgabengebiete eingesetzt?

4. Mehrere Aufgabenbeschreibungen des Bayerischen Naturschutzfonds zielen auf den Ankauf von Flächen ab. Wie viel Mittel wurden jährlich für den Ankauf oder die Förderung des Ankaufs von Ackerland, Grünland oder Wald bereitgestellt und fanden Verwendung?

5. Wie viel Fläche Ackerland, Grünland oder Wald wurde jährlich mit Mitteln des Naturschutzfonds erworben oder dessen Erwerb gefördert und wie viel Fläche wurde davon langfristig aus der Nutzung genommen?

6. Wer ist oder wird Eigentümer der in der Antwort zu Frage 4 erworbenen Flächen?

7. In welchen Höhen sowie in welchem Umfang wurden Pachtzinsen oder sonstige zivilrechtliche Sicherungen zum Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege von Ackerland, Grünland oder Wald vom Bayerischen Naturschutzfonds seit 2005 jährlich gefördert?

8. Welche Empfänger haben in welcher Höhe Mittel aus dem Bayerischen Naturschutzfonds empfangen?

9. Nach welchen Kriterien werden Prioritäten bei der Mittelverwendung festgesetzt und wie wird die Effizienz des Mitteileinsatzes im Hinblick auf die Naturschutzwirkung gesteuert?

Die hohe Bedeutung und Wertigkeit der wertvollen Ressource Boden haben auch die Vereinten Nationen durch die Ausrufung des ,,Internationalen Jahr des Bodens" für das Jahr 2015 deutlich hervorgehoben. Von kommunalen Vertretern und Landwirten wird zunehmend berichtet, dass der nach wie vor sehr angespannte land- und forstwirtschaftliche Bodenmarkt vielfach durch geförderte Flächenkäufe weiter angeheizt wird. Insbesondere der Einsatz von Ersatzgeldern steht hier zunehmend in der Kritik. Eine sachliche Diskussion kann nur auf der Basis der Offenlegung der verwendeten Mittel und Begünstigten erfolgen. Dadurch kann auch dem weit verbreiteten Vorwurf auf den Grund gegangen werden, ob durch den Einsatz öffentlicher Mittel für den Ankauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen für den Naturschutz die Flächenkonkurrenz insgesamt befeuert und gleichzeitig die wünschenswerten produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen in zu geringem Umfang unterstützt werden. Der Bericht soll einen Überblick über die bisherige Förderpraxis des Bayerischen Naturschutzfonds liefern.