Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Brendel-Fischer Gudrun, Dr. Hünnerkopf Otto, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Brückner Michael, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schorer-Dremel Tanja

Dr. Hünnerkopf Otto

und Fraktion CSU

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit Hilfe der im Gutachten zur Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung des Obersten Rechnungshofes gewonnenen Erkenntnisse den Schutz für die Verbraucher in Bayern weiter zu verbessern. Hierfür sollen die im Gutachten dargestellten Modelle und Varianten umfassend bewertet und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel erforderliche Maßnahmen ergriffen werden. Die geplante Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe "Veterinärüberwachung und Lebensmittelsicherheit" zur Prüfung der Vorschläge des Rechnungshofes und Erarbeitung eines Masterplanes wird begrüßt. Dem Landtag ist über das Ergebnis der Arbeiten zu berichten.

Das Gutachten zur Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung des Obersten Rechnungshofes zeigt eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten in der Lebensmittelüberwachung in Bayern auf. Kern des ORH-Gutachtens sind neben kurzfristigen Maßnahmen auch darauf aufbauende Vorschläge zur Neuausrichtung der Behördenorganisation. Hier ist nach Auffassung des ORH eine Bündelung der Aufgaben bei zwei Schwerpunkt-Regierungen - unter Bildung von Außenstellen - aus organisatorischer Sicht vorzugswürdig.

Die Vorschläge des Rechnungshofes gilt es nun genau zu prüfen. Die Staatsregierung hat hierfür die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe aus Experten des Verbraucherschutz-, des Finanz- sowie des Innenministeriums ggf. unter Hinzuziehung weiterer Experten aus anderen Ressorts - angekündigt.