Antrag der Abgeordneten
Schorer-Dremel Tanja, Dr. Hünnerkopf Otto, Brendel-Fischer Gudrun, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Brückner Michael, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Schwab Thorsten, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Westphal Manuel
Schorer-Dremel Tanja
CSU
Auswirkungen von Stromleitungen auf Mensch und Natur
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über den Netzentwicklungsplan des Bundes, den gesetzlichen Rahmen für den Stromnetzausbau und das darauf basierende bayerische Energiekonzept zu berichten. Bei der Darstellung der Planungsphasen des Ausbaus der Höchstenergietrassen ist insbesondere auf die dabei abzuwägenden Fragen des Immissionsschutzes, des Landschaftsschutzes und des Naturschutzes und des Bodenschutzes einzugehen.
Außerdem ist der wissenschaftliche Stand der Untersuchungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von niederfrequenten und statischen elektrischen und magnetischen Feldern der Stromerzeugung darzustellen.
Im Zuge des Ausbaus des Stromnetzes in Bayern durch die Bundesnetzagentur werden immer häufiger die Fragen nach der möglichen Gefährdung von Mensch, Natur und Umwelt gestellt und wie diese bei der Trassenplanung berücksichtigt werden.
Dabei gibt es widersprüchliche Aussagen zur Strahlenbelastung durch die Höchstspannungsleitungen und zum Für und Wider von Erdverkabelung. Größere Abstände zu bebautem Gebiet und zu Biotopen werden gefordert. Allerdings sind die Möglichkeiten und Auswirkungen solcher Forderungen angesichts der europaweiten Stromvernetzung und der speziellen Anforderungen der deutschen Stromversorgung nicht bekannt und sollen daher im Zusammenhang diskutiert werden.